Österreichische Partei kritisiert „Koalitionsabkommen“ für Hijab-Verbot

WIEN:

Die österreichischen Grünen haben sich am Mittwoch weiterhin öffentlicher Kritik wegen eines angeblichen Koalitionsvertrags zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Lehrer an Schulen ausgesetzt.

Kürzlich durchgesickerte Dokumente deuten darauf hin, dass die Grünen im Rahmen der Verhandlungen für ihren Koalitionsvertrag vom Januar 2020 einen geheimen Deal mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eingegangen waren.

Die Grünen sollen im Gegenzug für Vorstandssitze beim ORF versprochen haben, das Kopftuchverbot zu unterstützen.

Traditionell ein Verbündeter von Muslimen, Ausländern und Flüchtlingen im Land, hatten die Grünen die Unterstützung von Wählern mit Migrationshintergrund gewonnen, indem sie sich gegen zunehmende populistische Tendenzen in Österreich stellten.

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Dies war einer der Gründe dafür, dass die Partei bei den vorgezogenen Wahlen 2019 gut abschneidet und sich mit 13,9 % der Stimmen 26 Parlamentssitze sichert – ein Anstieg von 10,2 % gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2017.

Die von ihnen mit der ÖVP gebildete Koalitionsregierung wird jedoch dafür kritisiert, dass sie nicht nur die Position der zunehmend diskriminierten muslimischen Gemeinschaft des Landes untergrabe, sondern auch die Partei selbst entfremde.

Obwohl die Grünen die Vorwürfe in den durchgesickerten Dokumenten zurückweisen, stoßen sie dennoch auf heftige Kritik von Parteimitgliedern und anderen Gruppen außerhalb der Partei.

Im Gespräch mit der Agentur Anadolu betonte Heinz Gartner, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, dass das Kopftuchverbot für den Bundesparteitag der Partei niemals akzeptabel sei.

Die Partei hätte auf das Angebot der ÖVP genauso reagieren müssen wie gegen den Antisemitismus, sagte er.

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Faika El-Nagashi, eine Abgeordnete der Grünen, unterstrich die Notwendigkeit, Rassismus in der Politik anzugehen.

El-Nagashi sagte, die Aufnahme einer solchen Klausel in den Koalitionsvertrag, selbst in Form eines Nebenschreibens, sei falsch und peinlich.

Sie merkte an, dass die geleakten Dokumente einmal mehr belegen, dass die ÖVP eine antimuslimische Politik im Land verfolge, während andere politische Parteien, darunter auch die Grünen, stillschweigend blieben.

In Österreich sei antimuslimischer Rassismus zum Alltag geworden, fügte El-Nagashi hinzu.

Simon Potschko, Sprecher der Grünen-Chefin Sigrid Maurer, sagte, die Reaktion auf das geleakte Dokument sei nachvollziehbar.