Österreich legt trotz Kritik 2 Mrd. Euro schweres „Anti-Inflationspaket“ auf – EURACTIV.de

Das zweite Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Österreicherinnen und Österreicher wurde wegen seiner Betonung umweltschädlicher Pendlerpauschalen kritisiert.

Die Regierung plant, bis Ende Juni 2023 die Steuern auf fossiles Gas und Strom um 900 Millionen Euro zu senken, 400 Millionen Euro Subventionen für Pendler und 150 Millionen Euro für niedrigere Preise und den Ausbau des ÖPNV-Angebots bereitzustellen.

„Das zweite Anti-Inflationspaket bringt vor allem für Pendler und die Wirtschaft spürbare Erleichterungen – sie sind von den stark gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Mit dem ersten Hilfspaket stellen wir jetzt rund 4 Milliarden Euro an Hilfe bereit, das Zehnfache dessen, was unser Nachbarland Deutschland bisher an Hilfsmaßnahmen geleistet hat“, fügte er hinzu.

Weitere 120 Millionen Euro werden ausgegeben, um kraftstoffintensive kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf alternative Antriebstechnologien zu unterstützen. 250 Millionen Euro zusätzlich fließen in den Ausbau von Wind- und Solarenergie.

„Insgesamt ein vernünftiger Kompromiss, der mehr als 2 Milliarden Euro Entlastung bringt (0,5 % des BIP Österreichs)“ getwittert Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO.

Die schwächsten Aspekte des Pakets seien die Subventionen für Pendler und das Fehlen einer Sozialpolitik für wirtschaftlich Schwache, fügte er hinzu.