Der Westen warnt davor, dass die Zeit für Gespräche endet, da die iranischen Nukleararbeiten voranschreiten

Außenminister Antony Blinken auf dem Capitol Hill in Washington DC, 24. September 2021 (Stefani Reynolds / Bloomberg)

Eindringliche Warnungen von US- und EU-Beamten deuten darauf hin, dass sich das Fenster für Nukleargespräche mit dem Iran schließt, wobei die Frustration über zwei Wochen kocht, die von Vorwürfen eines iranischen Rückzugs überschattet werden.

Außenminister Antony Blinken hat vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit bald von dem Versuch abwenden könnten, das Abkommen von 2015 wiederzubeleben, das die nuklearen Aktivitäten des Iran im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen begrenzte.

„Wir arbeiten aktiv mit Partnern und Verbündeten an Alternativen“, sagte Blinken am Dienstag in Jakarta gegenüber Reportern. Diplomaten aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die mit dem Iran verhandeln, haben gewarnt, dass der Deal „sehr bald eine leere Hülle werden wird“, heißt es in einer seltenen Erklärung, die am Montagabend aus Wien, wo die Gespräche stattfinden, gesendet wurde.

Die Besorgnis wird durch die anhaltende Beschleunigung des iranischen Nuklearprogramms sowie durch die Beschränkungen, die den Beobachtern der Internationalen Atomenergiebehörde auferlegt werden, noch verschärft.

Teherans oberster Nuklearbeamter Mohammad Eslami sagte dem Staatsfernsehen am Dienstag, dass Inspektoren nicht in eine Zentrifugenwerkstatt zurückkehren dürften. IAEA-Kontrolleure haben berichtet, dass Tausende neuer Maschinen vorbereitet werden, um Isotope von Uran zu trennen, was auf eine weitere signifikante Erweiterung der Anreicherungskapazitäten hindeutet, sollte die Diplomatie scheitern.

Der Iran hat seine Atomarbeit dramatisch intensiviert, nachdem die Trump-Administration vor drei Jahren aus dem Abkommen von 2015 ausgestiegen war und erneut Strafsanktionen gegen die Wirtschaft des Landes verhängt hatte.

Es reicherte das Uran auf einen Gehalt von 60 % an, nahe dem, was für die Herstellung von Atomwaffen benötigt wird. Der Iran sagt, er habe keine Pläne, Sprengköpfe zu bauen, aber Bedenken, er könnte es versuchen, führten zu der Diplomatie, die zum Deal von 2015 führte.

Angesichts dieser Befürchtungen könnte die Pattsituation in der österreichischen Hauptstadt bald auch auf den Nahen Osten übergreifen und für mehr Geklapper unter den von den iranischen Atomaktivitäten betroffenen Ländern, insbesondere Israel, sorgen. Die Energiemärkte beobachten die Gespräche auch genau auf Anzeichen dafür, wann der Inhaber der weltweit größten Gas- und Ölreserven auf die Weltmärkte zurückkehren könnte.

Zu den umstrittensten Positionen des Iran in Wien gehört das Beharren darauf, dass seine Ingenieure bestimmte fortschrittliche Zentrifugen weiter verwenden dürfen, die im ursprünglichen Pakt nicht erlaubt waren.

Auch die Regierung in Teheran strebt eine größere Aufhebung der Sanktionen an, als die USA zu gewähren bereit sind, sowie Garantien, dass die zukünftigen Regierungen des Weißen Hauses den Deal nicht noch einmal scheitern lassen.

Enttäuschung, Besorgnis und Dringlichkeit waren die Worte, die den Stillstand einer Person beschreiben, die mit den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel vertraut ist. Der diplomatische Shuttle der EU zwischen dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian und Blinken hat die Lücke bislang nicht überbrückt.

„Die Zeit wird knapp“ angesichts „der schnellen Fortschritte des Iran bei seinem Nuklearprogramm“, schrieben europäische Diplomaten.

Die Vereinigten Staaten sagten letzte Woche, dass dem Iran neue Sanktionen drohen könnten, falls die Verhandlungen scheitern und die Islamische Republik von der IAEA wegen ihrer mangelnden Zusammenarbeit mit Inspektoren zensiert werden könnte. Während ein solcher Zensurbeschluss meist symbolischen Charakter hätte, haben Diplomaten, die an den Wiener Gesprächen beteiligt sind, die Möglichkeit, aggressivere Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer weiteren Eskalation führen.

Europäische Länder, die noch am Abkommen von 2015 beteiligt sind, könnten den Iran an den UN-Sicherheitsrat zurückschicken, wo umfassendere internationale Sanktionen aufgehoben werden könnten. Der Iran hat gewarnt, dass ein solcher Schritt ihn zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag führen könnte, der die internationale Überwachung vollständig reduzieren würde.