Donald Trump: Der Anwalt seines Schwiegersohns soll Begnadigungen für Geld angeboten haben

Donald Trump arbeitet vor dem Ende seiner Amtszeit an Begnadigungen für Freunde. Untersuchungen in Washington DC deuten darauf hin, dass dabei Bestechungsgelder fließen könnten.

Update vom 4. Dezember 2020, 17:10 Uhr: Ein Anwalt für Jared Kushner, der Top-Berater und Schwiegersohn von Donald Trumpwurde im Sommer verdächtigt, im Gegenzug für Barzahlungen Begnadigungen des Präsidenten in Steuerangelegenheiten angeboten zu haben. Das berichtete die „Washington Post“ unter Bezugnahme auf das US-Justizministerium. Ein Bundesrichter in Washington hat am Dienstag (1. Dezember 2020) stark bearbeitete Gerichtsdokumente entsiegelt, die eine Untersuchung möglicher Lobbyarbeit und Bestechung bestätigen.

Donald Trump nennt die Untersuchung von Begnadigungen zum Verkauf „falsche Nachrichten“

In den Vereinigten Staaten verbietet kein Gesetz ausdrücklich die Begnadigung von Werbung, und es ist dort grundsätzlich nicht illegal, nach Erhalt einer Begnadigung an einen Präsidenten zu spenden. Die US-Bestechungsgesetze verbieten nur die ausdrückliche Verwendung von Spenden oder anderen wertvollen Geschenken, um eine Begnadigung zu gewähren.

Donald Trump lehnt jede Schuld von sich und seinem Weißen Haus ab. Am Mittwoch (02.02.2020) twitterte er einen einzigen Satz ohne Kontext: „Die Begnadigungsuntersuchungen sind falsche Nachrichten!“

Donald Trump möchte drei seiner Kinder verzeihen

Update vom 3. Dezember 2020, 14.20 Uhr: Das Donald Trump neben seinen drei Kindern Ivanka, Donald Jr. und Eric Trump sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner auch sein Anwalt Rudy Giuliani Eine vorbeugende Begnadigung könnte jetzt als weniger sicher angesehen werden. Während die Trump-Familie wahrscheinlich vollständig mit „Get Out of Jail“ -Karten („The Daily Beast“) versorgt werden könnte, könnte dies der Fall sein Rudy Giuliani setzten sich außer Gefecht.

Berichte deuten darauf hin Rudy Giuliani Die Klagen und Verschwörungstheorien rund um den völlig frei von Beweisen behaupteten „Wahlbetrug“ im Rahmen der US-Wahl 2020 wurden künstlich verlängert, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Donald TrumpKenneth F. McCallion, politischer Experte und Kolumnist der Zeitschrift The Daily Beast, vermutet, dass Giuliani die Pläne vereiteln könnte, indem er ihn fallen lässt und seinem Frontkämpfer eine Entschuldigung verweigert.

Trump möchte Entschuldigungen für seine drei ältesten Kinder und Anwalt Rudy Giuliani erhalten

Update vom 2. Dezember 2020, 15 Uhr: Am Ende einer Amtszeit macht ein US-Präsident in der Regel stärker von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch.

Also ausgenutzt Bill Clinton sein letzter Tag im Amt, um nicht weniger als 140 Menschen zu entschuldigen. Donald Trump hat bisher in 45 Fällen Gnade zum Ausdruck gebracht. Es stellt sich nun die Frage, wer Trump in den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit verzeihen könnte. Das gibt es natürlich Rudy Giuliani (siehe ersten Bericht), aber laut der „New York Times“ kann auch Trumps eigene Familie in Betracht gezogen werden.

Donald Trump: Vorbeugende Familienverzeihung?

Dementsprechend hat Trump mit Beratern besprochen, ob er auch seine Kinder und seinen Schwiegersohn im Voraus begnadigen sollte. Berichten zufolge äußerte Trump seine Besorgnis darüber, dass das Justizministerium der Biden-Administration fast die gesamte Trump-Familie ansprechen könnte – Donald Trump Jr., Eric Trump und Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner.

Immerhin wurden die Kontakte von hergestellt Donald Trump Jr. Vor den US-Wahlen im Jahr 2016, bei denen Russland bereits von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht wurde, wurde Trump Junior nie angeklagt. Beim Kushner Die Tatsache, dass er den Bundesbehörden für seine Sicherheitsüberprüfung falsche Informationen über seine Kontakte mit Ausländern gegeben hat, spielt eine Rolle. Es ist unklar, wem Eric Trump oder Ivanka Trump hätte schuldig sein können. Sie könnten möglicherweise an einigen dunklen Machenschaften der Trump-Organisation beteiligt sein, die derzeit von der Staatsanwaltschaft von Manhattan untersucht werden.

In jedem Fall ist der US-Präsident nur in Strafsachen des Bundes befugt Verzeihung aussprechen. Seine Gnade bietet jedoch keinen Schutz vor Verbrechen, die das nationale Recht betreffen. Hier sind in der Regel die Gouverneure verantwortlich. Es ist auch fraglich, ob vorbeugende Begnadigungen hätte überhaupt keine Gültigkeit für bevorstehende zukünftige Strafverfahren.

Donald Trump: Rudy Giuliani bittet den US-Präsidenten um Entschuldigung

Erster Bericht vom 1. Dezember 2020: Washington – Rudy Giuliani gilt als der wichtigste Flüsterer im Team Donald Trump. Es ist der ehemalige Bürgermeister von New York, der den gewählten Präsidenten wie kein anderer ermutigt, den verlorenen Kampf um die Wiederwahl zum US-Präsidenten nicht aufzugeben. Zu diesem Zweck steht Giuliani vor Kameras, hält Brandreden und akzeptiert, dass sich die Nation über Haarfärbemittel lustig machen wird, die ihm bei schweißtreibenden Pressekonferenzen über die Wange laufen.

Rudy Giuliani: Donald Trumps persönlicher Anwalt kämpft für den US-Präsidenten

Jetzt scheint es, als hätte der einst hoch angesehene Anwalt seinen Lohn in Form einer „vorbeugenden Maßnahme“ erhalten Pardon“ durch Donald Trump fordert, dass die Schlüssel dem gewählten Präsidenten vor dem Mann im Weißen Haus am 20. Januar 2021 übergeben werden Joe Biden muss bestehen. Nach einem Bericht in der Washington Post Rudy Giuliani versuchte in der letzten Novemberwoche 2020, Trump davon zu überzeugen, ihn vor einer Strafverfolgung durch den Bund zu schützen.

Quellen der Washington Post, zwei Teilnehmer des Gesprächs, gaben dies dann an Donald Trump haben noch keine endgültige Verpflichtung für eine solche Aktion signalisiert. Dies kann auch daran liegen, dass keine öffentlichen Vorwürfe bezüglich Straftaten der Rudy Giuliani im Raum stehen. Trotzdem musste Giuliani mehrmals von der Justiz befragt werden, unter anderem von der Bundesanwaltschaft in Manhattan bezüglich seines Geschäfts in der Ukraine und seiner Rolle bei der Verdrängung des amerikanischen Botschafters dort.

Rechtsanwalt Rudy Giuliani möchte, dass Donald Trump begnadigt wird – und ist sich keiner Schuld bewusst

Robert Costello, der persönliche Anwalt von Rudy Giuliani, erklärte: „Mr. Giuliani ist über diese Untersuchung nicht besorgt, weil er nichts falsch gemacht hat. Das ist unsere Position vom ersten Tag an. Aus dem Büro von Donald Trump Bisher gab es keinen Kommentar zu dieser Angelegenheit, eine Sprecherin ignorierte die Bitte der „Washington Post“ um einen Kommentar.

Die Breite Pardon, das Rudy Giuliani und was eine Anklage oder Verurteilung vorwegnimmt, ist in den USA höchst ungewöhnlich, basiert jedoch auf prominenten Präzedenzfällen. Präsident George Washington begnadigte Verschwörer der sogenannten Whisky-Rebellion und schützte sie vor Verrat. Das bekannteste Beispiel lieferte Gerald R. Ford, der Richard Nixon während seiner Amtszeit als Präsident für alle seine Handlungen entschuldigte. Der Demokrat Jimmy Carter begnadigte Tausende amerikanischer Männer, die den Krieg in Vietnam nach geltendem Recht illegal vermieden hatten.

Bisher hat Donald Trump Menschen in seiner Umgebung begnadigt – wird er sich bald selbst verzeihen?

Donald Trump hat seine Gnade bisher großzügig in Fällen eingesetzt, die ihn persönlich betreffen oder Personen, die einen direkten Draht zu ihm haben oder mit ihm persönlich befreundet sind, während Tausende anderer Fälle auf ihre Überprüfung warten. Zuletzt begnadigte der gewählte Präsident seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael T. Flynn, der zugab, das FBI im Zuge der russischen Ermittlungen gegen Donald Trump belogen zu haben.

Seitdem wurde spekuliert, wer Donald Trump Nächster Pardon könnten. Rudy Giuliani Kein Wunder, denn der ehemalige New Yorker Bundesanwalt war dem scheidenden Präsidenten immer treu. Die größte Frage bleibt jedoch: Wird Donald Trump versuchen, sich selbst zu verzeihen? (Christian Stör, Mirko Schmid)

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