AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Care PR GmbH

§ 1

Geltungsbereich

1. Die Care PR GmbH erbringt ihre Leistungen gegenüber den Auftraggebern und den von ihnen zugelieferten Beiträgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Care PR GmbH sie schriftlich bestätigt. Gegenbestimmungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbestimmungen wird hiermit widersprochen.

3. Angestellte der Care PR GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

4. Die Care PR GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Auftraggeber hat seinerseits das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen.

Widerspricht jedoch der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 2

Leistungen und Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber räumt der Care PR GmbH die folgenden ausschließlichen, übertragbaren Rechte ein:

a) das Recht, die Beiträge des Auftraggebers in Datenbanken elektronisch zu speichern, zu vervielfältigen und zum Zwecke der Archivierung und Information intern und extern zu nutzen;

b) das Recht, die Beiträge des Auftraggebers zu vervielfältigen und zu verbreiten, ohne Stückzahlbegrenzung;

c) das Recht, die Beiträge des Auftraggebers vorzutragen (auch durch Dritte);

d) die am Werk oder seiner Bild- oder Tonträgerfixierung oder durch Lautsprecherübertragung entstehenden Wiedergabe- und Überspielrechte;

e) das Recht zur Weitergabe der Inhalte (auch im Sinne von § 2 Ziffer 2) an Dritte zum Zwecke der Verbreitung bzw. der Veröffentlichung.

f) das Recht zur Vergabe von nicht ausschließlichen Lizenzen zur Ausübung der Rechte a) bis e).

2. Außerdem räumt der Auftraggeber der Care PR GmbH das übertragbare Recht ein, die Beiträge des Auftraggebers redaktionell zu überarbeiten bzw. zu redigieren sowie dieses Recht Dritten zu übertragen.

3. Aus den unter Ziffer 1 angeführten Rechten erwachsen dem Auftraggeber keine Rechtsansprüche auf Bezahlung oder sonstige finanzielle Abgeltung.

4. Die Urheberrechte bleiben unberührt beim Auftraggeber.

§ 3

Gewährleistung & Haftung

1. Der Auftraggeber versichert, daß die von ihm zur Verfügung gestellten Beiträge frei von Rechten Dritter sind, im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzrecht, Medien-/Presserecht) verstoßen.

Wird dem Auftraggeber nachträglich ein solcher Verstoß bekannt, ist er verpflichtet, die Care PR GmbH davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

2. Der Auftraggeber sichert nach bestem Wissen und Gewissen zu, daß die gelieferten Dateien frei von Computerviren, Trojanischen Pferden etc. sind.

3. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die der Care PR GmbH dadurch entstehen, daß die Beiträge nicht die gem Ziffer 1 und 2 zugesicherten Eigenschaften aufweisen.

Der Auftraggeber stellt die Care PR GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

4. . Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

5. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreiferklärung (z.B. „Gut zum Druck“- Erklärung) auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Fertigungsreiferklärung (z.B. „Gut zum Druck“- Erklärung) anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

§ 4

Auftragsabwicklung

1. Der Auftraggeber liefert seine Beiträge auf eigene Kosten auf den Server der Care PR GmbH.

2. Die Lieferung muß auf elektronischem Wege in die Datenbank der Care PR GmbH erfolgen.

3. Erfolgt die Lieferung nicht in der in Ziffer 2 beschriebenen Form, ist die Care PR GmbH berechtigt, die Aufarbeitung der Beiträge nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

4. Die Care PR GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Beiträge weder zu bearbeiten noch zu veröffentlichen. Sollte dies der Fall sein, so erwachsen dem Auftraggeber keinerlei Kosten daraus. Die Anzahl der verbleibenden gebuchten Meldungen wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Insbesondere legt die Care PR GmbH Wert auf die Feststellung, daß sie keine extremistischen Inhalte jedweder Art (rassistisch, politisch, religiös o.ä.) bearbeiten wird.

5. Ein Beitrag gilt dann als eingelangt, sobald der Auftraggeber eine Einlangungsbestätigung auf elektronischem Wege erhält.

6. Eine Stornierung des Auftrages ist möglich bis zu dem Augenblick, an dem die Care PR GmbH bzw. einer ihrer Mitarbeiter den betreffenden Beitrag an Dritte versendet. Die Anzahl der verbleibenden gebuchten Meldungen verringert sich dadurch nicht. Jedoch werden dem Auftraggeber die anfallenden Kosten für Bearbeitung und Recherche verrechnet.

7. (bei Druckaufträgen) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

§ 5

Leistungen und Pflichten der Care PR GmbH

1. Die Care PR GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Beiträge der Auftraggeber als "Pressemitteilungen" zu betiteln. Ein Rechtsanspruch auf Erscheinen der Beiträge in Zeitungen, Magazinen, TV, Radio und allen anderen Medien besteht nicht. Ferner übernimmt die Care PR GmbH keinerlei Verantwortung für Art, Umfang und Aufbereitung der Veröffentlichung der Beiträge bei Dritten.

2. Die Care PR GmbH gestattet Dritten den Abruf und die inhaltliche, zeitlich und räumlich je nach Einzelvereinbarung begrenzte Verwertung der Beiträge des Auftraggebers.

§ 6

Haftungsbegrenzung

1. Die Care PR GmbH und deren Mitarbeiter haften nicht für Schäden des Auftraggebers, die resultieren aus:

a) Verzögerungen, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten aus jedwedem Grund (insbesondere auch infolge von technischen Problemen beim Hosting);

b) finanziellen Verlusten, Einbußen am Umsatz oder Gewinn direkt oder indirekt aus der Durchführung dieses Vertrages;

c) der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der wiedergegebenen Inhalte; die Care PR GmbH behält sich demzufolge das Recht sinnwahrender Kürzung aller Beiträge vor.

2. Im übrigen ist die Haftung der Care PR GmbH und ihrer Mitarbeiter wie folgt begrenzt:

Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit der Care PR GmbH, ihren Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung oder Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

§ 7

Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Care PR GmbH.

§ 8

Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zu erfolgen.

§ 9

Schlußbestimmungen

1. Alle von der Care PR GmbH abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, 6020 Innsbruck. Sachlich zuständig ist diesfalls, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.